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Archiv / Ausgabe 6 / Seite 1
Bulmahn fällt um:
Studiengebührenverbot vom Tisch
Bundesbildungsmisterin Edelgard Bulmahn (SPD) hat sich von einer Verankerung des Verbots von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz distanziert.
Statt dessen soll in Verhandlungen mit den Ländern erreicht werden, ein Verbot von Studiengebühren mittels Staatsvertrag zu regeln. Dieses Verbot soll auf ein Erststudium begrenzt werden, der Staatsvertrag nur befristet gelten.
Die Sprecherin des fzs (freier zusammenschluß von studentInnenschaften - dem auch der UStA der FH Konstanz angehört), Ulrike Gonzales stufte dieses Vorgehen der Bildungsministerin als "großen Fehler" ein.
Bulmahn verabschiedet sich damit vom Koalitionsvertrag, in dem geregelt ist: "Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln und dabei die Erhebung von Studiengebühren ausschließen sowie die verfaßte Studierendenschaft absichern."
Dokumentation Kanzler ohne Schatten
Kommentar: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
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