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Archiv / Ausgabe 6 / Seite 1
Nun ist Gerhard Schröder an der Spitze der Macht angekommen, in zwei Wochen wird er auch Parteivorsitzender der SPD sein. Damit kann, um mit Jürgen Trittin (Grüne) zu sprechen, das rot-grüne Reformprojekt getrost als “tot” bezeichnet werden. Schröder wird die SPD endgültig zu einer mittigen Partei machen, die nur noch in Nuancen von der Union zu unterscheiden ist. Die SPD wird Schröder folgen, solange er den Machterhalt sichert. Man sieht schon Verhältnisse wie in der Kohl-ära heraufziehen.
Derweil erzählt Herr Schröder - und Rezzo Schlauch pflichtet bei - der Koalitionsvertrag sei "keine Bibel" und meint damit frei nach Adenauer: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”. Die Bundesbildungministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nimmt ihn beim Wort und will plötzlich nichts mehr vom Wahlversprechen des Studiengebührenverbots wissen.
Auch der Atomaustieg ist erst mal vertagt und verschwindet langsam aber sicher bei der Suche in einer Konsenssuppe. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird plötzlich lieber mit der F.D.P. als mit dem Koalitionspartner verhandelt. Man braucht ja die Zustimmung im Bundesrat. Es wäre auch anders gegangen, aber das scheint nicht gewollt zu sein. Schließlich muß man sich Optionen offenhalten.
Bleiben die Grünen. Fraglich ist, ob sie nun ihre Chance wahrnehmen, die programmatische Lücke, die Lafontaine in der Koalition hinterlassen hat, aufzufüllen. Wünschenswert wäre es, wahrscheinlich ist es nicht.
Dokumentation Kanzler ohne Schatten
Bericht: Studiengebührenverbot vom Tisch
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