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Archiv / Ausgabe 8 / Inland


Einzigartiges studentisches Mitbestimmungsrecht

Die FH Fulda (Hessen) ist die einzige Hochschule Deutschlands, in der es eine Drittelparität in einem zentralen Entscheidungsgremium der Hochschule gibt.
Die Drittelparität ist ein Modell, dass schon seit der 68'er Zeit in der Diskussion ist. Die damaligen Bemühungen zur Demokratisierung der Hochschule hatten zum Prinzip der Gruppenuniversität geführt. Während vorher die Ordinarien (Profs) allein die Geschicke der Hochschulen bestimmten, wurden dann alle Gruppen an Entscheidungen beteiligt (daher Gruppen-Universität).
Die Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) 1998 (unter Rot-Grün) setzte erstmals und einmalig in der Bundesrepublik die Drittelparität in einem zentralen Hochschulgremium um (erweiterter Senat, §38 HHG 1998). Das hatte in den konservativen Teilen der ProfessorInnenschaft starken Widerstand hervorgerufen.
Nach der Landtagswahl beschloss die neue CDU/FDP-Mehrheit im Landtag ein änderungsgesetz zum HHG, in dem sie verbot, dass ein Gremium mit Drittelparität einen Hochschulpräsidenten wählen kann. Da dies aber so nach dem HHG vorgesehen war, konnten keine Hochschulwahlen stattfinden. Diese hätten Gremien nach dem gültigen Gesetz - also auch mit der seitens FDP/CDU abgelehnten Drittelparität - wählen müssen.
Die FH Fulda hat noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Hochschulwahlen gemacht und somit auch einen drittelparitätischen erweiterten Senat gewählt. An den anderen Hochschulen wurden die Wahlen im Hinblick auf das zu erwartende Gesetz verschoben (im vorauseilenden Gehorsam, bzw. weil die ProfessorInnenschaft keine Drittelparität wollte).
Im Dezember hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst einen Referentenentwurf für ein neues HHG vorgelegt, der u.a. die Gremienstruktur komplett umkrempelt (und natürlich die Drittelparität abschafft). Dieser wurde mit marginalen änderungen inzwischen als Regierungsentwurf veröffentlicht. Am 08. Mai findet im Wiesbadener Landtag die voraussichtlich letzte öffentliche Anhörung zum neu geplanten Hessischen Hochschulgesetz (HHG) statt.
Die Studi-Wahlbeteiligung in Fulda ist durch die Drittelparität deutlich auf ca. 70% gestiegen. Die Professoren in Fulda stehen hinter der neu umgesetzten Gremienstruktur.
bae